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ALLGEMEINGE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Werbemittelshop e.U.
Inhaber HERBERT KARASEK
Holzackern 16
A 4714 MEGGENHOFEN

FbNr. 305169 d

im Folgenden kurz Werbemittelshop genannt

 

1. GELTUNGSBEREICH

  1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich zu nachstehenden allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen, die durch die Auftragserteilung anerkannt und verbindlich werden.
  2. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
  3. Abweichende Vereinbarungen von unseren AGBs bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
  4. Mündliche Nebenabreden sind ungültig.
  5. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder wird gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstoßen, so hat das nicht die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB zur Folge. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die ergänzende Vertragsauslegung.

2. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES

  1. Die Auftragsbestätigung der Werbemittelshop ist bindend. Ein Rücktrittsrecht nach Erhalt der Auftragsbestätigung ist ausgeschlossen. Bei Artikeln mit Druck ist das Rücktrittsrecht ebenfalls ausgeschlossen.
  2. Alle Kosten für Änderung oder Stornierung von Aufträgen gehen zu Lasten des Kunden.
  3. Bei Bestellungen über Internet (Shop) kommt der Auftrag mit Absenden des Formulars zustande.
  4. Werbemittelshop behält sich vor, die versprochene Leistung im Falle Ihrer Nichtverfügbarkeit oder bei grobem Irrtum, nicht zu erbringen. In diesem Fall wird Werbemittelshop den Kunden unverzüglich benachrichtigen, bzw. bereits erbrachte Zahlungen des Kunden unverzüglich rückerstatten.

3. PREISE

  1. Unseren Preisen liegen die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Lohn-, Personal- und Materialkosten zugrunde. Unsere Preise sind daher freibleibend.
  2. Sollten sich die Preise bis zum Zeitpunkt der Lieferung, aus von uns nicht zu beeinflussenden Gründen erhöhen, sind wir berechtigt, diese Kostenerhöhung dem Auftraggeber anzulasten.
  3. Mit der Aktualisierung des Internet Produktangebotes verlieren alle vorhergehenden Preise bzw. Angebote Ihre Gültigkeit.
  4. Irrtümer- Druck- und Satzfehler bleiben vorbehalten.
  5. Alle im Shop angegebenen Preise verstehen sich exklusiv der gesetzlichen Mehrwertsteuer, diese wird aber bei Angebotslegung bzw. Onlinebestellung separat ausgewiesen.

4. LIEFERUNGEN

  1. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich durch von uns oder unseren Vorlieferanten ausgesuchte Paketdienste oder Speditionen. Sofern nicht anders vereinbart, geht die Sendung zu Lasten und Gefahr des Käufers. Bei Nichtzustellbarkeit behält sich Werbemittelshop vor, den dadurch entstandenen Schaden geltend zu machen.
  2. Werbemittelshop haftet nicht für Ausfälle, Schäden und dergleichen, welche durch Verschulden, Unterlassen, Nichterfüllen, Fehlliefern, Verspäten oder Anderes, ausgelöst durch Vorlieferanten, Frachtführer, Spediteure, höhere Gewalt usw. entstehen.
  3. Ändert sich das Aussehen oder die Beschaffenheit eines bestellten Artikels geringfügig, so ist Werbemittelshop berechtigt, diesen zu liefern, sofern Funktion und Design ähnlich oder gleichwertig sind.
  4. Voraussichtliche Lieferfristen werden vom Auftraggeber mittels Auftragsbestätigung mitgeteilt. Schadenersatzansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist werden ausgeschlossen.
  5. Zum Rücktritt vom Vertrag wegen nicht Einhaltung der Lieferfrist ist der Besteller erst dann berechtigt, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat.
  6. Bei Lieferproblemen aufgrund höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, Betriebsstörungen oder abweichenden Paket Laufzeiten der Dienstleister, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und berechtigt den Kunden nicht, Schadenersatzforderungen an Werbemittelshop zu stellen.
  7. Musterlieferungen werden grundsätzlich zu den Kosten gem. Punkt 6 der AGB verrechnet. Verrechnete Muster können nicht retourniert werden. Musterlieferungen außerhalb Österreich werden generell nur gegen Vorauszahlung und Abklärung der Transportkosten durchgeführt.
  8. Bei sämtlichen Aufträgen mit Sonderausführungen, insbesondere inkl. Werbeanbringung ist eine Minder- oder Mehrlieferung im Ausmaß bis zu 10% Branchenüblich und gilt als vereinbart.
  9. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
  10. Lieferungen für sämtliche Bestellungen über den Webshop (ausgenommen Musterbestellungen) sind immer frei Haus - 1 Adresse in Österreich. Mehrkosten für Lieferungen in angrenzende Länder werden nach Aufwand berechnet. Lieferungen in die Schweiz oder in ein Nicht EU-Land erfolgen zudem unverzollt, unversteuert.
  11. Werden Textilbestellungen (wie T-Shirt, Polo, Jacken, etc) mit einer Werbeanbringung versehen erhöht sich der Bestellwert um die tatsächlich anfallenden Transportkosten von der Lohndruckerei, bzw. Stickerei zum Kunden.

5. ZAHLUNGEN

  1. Sämtliche Zahlungen sind direkt an uns (Vertreter haben keine Inkassovollmacht) spesenfrei für den Empfänger zu leisten.
  2. Sofern nicht anders vereinbart sind sämtliche Rechnungen innerhalb 14 Tagen mit 2% Skonto oder 30 Tage netto — ab Rechnungsdatum fällig. Wir behalten uns vor, die Auftragsabwicklung gegen Nachnahme, Teilvorauskasse oder Totalvorauskasse vorzunehmen. Lieferungen außerhalb Österreich erfolgen generell  nur gegen Vorauszahlung auf den Gesamtkaufpreis, sofern nicht anders vereinbart. Vorauszahlungen sind mit dem Tag der Druckfreigabe durch den Kunden fällig. Bedingt durch mögliche Überlieferung (bei Aufträgen mit Werbeanbringung) erfolgt die Nachbelastung der Überlieferung am Tag der Lieferung und ist sofort zur Zahlung fällig.
  3. Eingehende Zahlungen werden in folgender Reihenfolge verbucht: außergerichtliche Eintreibungskosten, gerichtliche Eintreibungskosten, Zinsen, Kapital, wobei wir uns eine andere Widmung ausdrücklich vorbehalten. Sind mehrere Rechnungen offen, so ist zunächst die jeweils älteste Rechnung abzudecken.
  4. Scheck- oder Wechselzahlungen werden nicht akzeptiert.
  5. Bei Zielüberschreitung verpflichtet sich der Kunde, Zinsen in Höhe von mindestens 3% über dem jeweils gültigen Bankzinssatz zu bezahlen. Als unterste Grenze gilt ein Zinssatz von 13 % p.a. (Stand Oktober 2010) und kann bei Änderungen des Leitzinssatzes im gleichen Ausmaß verändert werden.
  6. Der Auftraggeber verpflichtet sich bei Zahlungsverzug alle Mahn- und Inkassospesen sowie Verzugszinsen zu ersetzen.
6. VERSANDKOSTEN
  1. Für alle Bestellungen im Rahmen des Onlineshops gilt generell "Lieferung frei Haus - 1 Adresse in Österreich". Versandkosten für Lieferungen außerhalb Österreich immer auf Anfrage, ausgenommen davon Musterbestellungen.
  2. Für Musterlieferungen gelten bis auf Weiteres folgende Verrechnungssätze. Bis zu einem Musterbestellwert (auch mehrere Artikel zusammen) von € 10,00 - Versandkostenpauschale € 6,00/Paket. Ab einem Musterbestellwert von € 10,00 - beträgt die Pauschale € 7,50/Paket. Versandkosten für Schirme oder sperrige Artikel nach tatsächlichem Aufwand, mindestens jedoch € 10,00. Sollte bei Musterbestellungen kein gesammelter Transport möglich sein (Verfügbarkeit) - behalten wir uns vor die zusätzlich anfallenden Versandkosten in Rechnung zu stellen. Versandkosten werden pro Bestellung und nicht pro Artikel berechnet.

7. GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENERSATZ

  1. Der Auftraggeber hat Mängelrügen unverzüglich nach Empfang der Ware, spätestens aber innerhalb einer Frist von drei Tagen schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Mängelrüge nicht fristgerecht, können Ansprüche auf Gewährleistung, auf Ersatz wegen des Mangels selbst sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache nicht mehr geltend gemacht werden (§ 377 Abs. 2 UGB). Ansprüche auf Gewährleistung erlöschen jedenfalls, auch bei verdeckten Mängeln, spätestens innerhalb von sechs Monaten nach der Lieferung.
  2. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge liefern wir nach unserer Wahl kostenlos Ersatz oder bessern nach. Eine angemessene Frist steht uns hiefür zur Verfügung, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Der Ersatz von auf Mängel zurückführenden Ansprüchen auf entgangenen Gewinn und von Mangelfolgeschäden jeder Art wird ausgeschlossen.
  3. Geringfügige Abweichungen in Format, Farbe und Beschaffenheit der Ware von Abbildungen oder Mustern sind manchmal unvermeidlich und begründen keinen Gewährleistungsanspruch. Dies gilt insbesondere auch bei allen Varianten der Druckanbringung. Die vom Kunden angegebenen Farbtöne (Pantone) werden nach besten technischen Mitteln möglichst Farbgetreu eingestellt. Unterschiedliche Materialbeschaffenheit kann jedoch zu Farbabweichungen, insbesondere im Vergleich zu Papierdrucken, führen und stellen keinen Anspruch auf Mängel oder Ersatzlieferung dar.
  4. Farbabbildungen von Artikeln in unserem Onlineshop, zugesandte Ansichtsbilder, Druckstandskizzen, Muster sind nicht farbverbindlich in Bezug auf die endgültige Lieferung. Ausgenommen Farbmuster die vor Bestellung zugesandt werden, oder Ausfallmuster im Zuge einer Auftragsabwicklung. Geringfügige Abweichungen wie unter Pkt. 3 beschrieben stellen keinen Reklamationsgrund dar.
  5. Wir sind bemüht Ihre Werbung im Rahmen der technischen Möglichkeiten sauber an der von uns am werbewirksamsten erscheinenden Position des jeweiligen Artikels anzubringen. Im Falle von uns verschuldeter fehlerhafter Werbeanbringung haften wir in Höhe der extra ausgewiesenen Werbeanbringungskosten. Waren mit Werbeanbringung sind vom Umtausch ausgeschlossen.
  6. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass allenfalls beigepackte Warnhinweise nicht von den jeweiligen Artikeln getrennt sondern dem Benützer gemeinsam mit der Ware ausgefolgt werden.
  7. Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluß, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Werbemittelshop beruhen.
  8. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die durch mangelhafte Lagerung der Erzeugnisse seitens des Kunden entstanden sind.
  9. Die Vermutungsregelung des §924 ABGB wird ausgeschlossen. Das Vorliegen eines Mangels im Übergabezeitpunkt ist durch den Kunden zu beweisen.
  10. Für Sieb- oder Tampondruck auf Metallschreibgeräten, Metallartikeln jeglicher Art kann keine dauerhafte Werbeanbringung gewährleistet werden. Ersatzansprüche und Gewährleistung kann nur im Ausmaß des durch den jeweiligen Vorlieferanten (Druckerei) gewährten Umfang weitergegeben werden. Dafür empfehlen wir ausdrücklich die hochwertigere Lasergravur, oder wenn möglich Ätzdruck.
  11. Bei Druck in kundeneigener Farbe können je nach Artikel und Vorproduzent Mehrkosten für das Anmischen der gewünschten Farbe anfallen. Die Kosten dafür liegen je nach Druckvariante und Vorproduzent zwischen € 10,00 und € 18,00 pro Farbe.

8. EIGENTUMSVORBEHALT

  1. Die gelieferten Waren bleiben bis zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt allen Nebengebühren im Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware vor Wertminderung zu schützen und auf eigene Kosten gegen Feuer und Einbruchdiebstahl ausreichend zu versichern.
  2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
  3. Die Rücknahme von Waren zufolge Eigentumsvorbehaltes lässt unsere ursprüngliche Kaufpreisforderung samt Nebenkosten in voller Höhe bestehen, jedoch wird diese reduziert um den geschätzten Wert der zurückgenommenen Ware.
  4. Die durch die Geltendmachung unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

9. GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE UND URHEBERRECHTE

  1. Bei Produkten, die dem Urheberrechtsschutz unterliegen, ist der Kunde verpflichtet, uns die Nutzungsrechte (Verwertungsrecht) zu verschaffen bzw. zu überbinden. Etwaige vom Kunden bereitgestellte Zeichnungen, Logos oder sonstige Vorgaben werden von uns nicht auf ihre Rechtmäßigkeit (bzw. Nutzungsberechtigung des Kunden) geprüft.
  2. Wird eine Lieferung von uns auf Grund vom Kunden bereitgestellter Zeichnungen, Logos oder sonstiger Vorgaben angefertigt, so gilt als vereinbart, dass uns der Kunde bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten schad- und klaglos hält.

10. NAMEN- ODER MARKENAUFDRUCK BZW. ANBRINGUNG

  1. Wir sind zur Anbringung unseres Firmennamens oder unserer Markenbezeichnung auf Sonderproduktionen im Zuge von Direktimporten oder Import von eigenen Lagerartikeln auch ohne Bewilligung des Kunden berechtigt. Dies gilt auch bei kennzeichnungspflichtiger Ware im Sinne des Lebensmittelgesetztes bei allen ess-, und trinkbaren Artikeln.

11. ERFÜLLUNGSORT und GERICHTSSTAND

  1. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen sowie für sämtliche Verpflichtungen des Kunden uns gegenüber ist der jeweilige Sitz der Werbemittelshop, aktuell Meggenhofen.
  2. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung. Die Anwendung des UNICITRAL-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird einvernehmlich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
  3. Für Streitigkeiten – einschließlich Streitigkeiten über den Bestand – oder Nichtbestand dieser Lieferbestimmungen-, welche aus dem Vertragsverhältnis entstehen, wird ausschließlich die Zuständigkeit des sachlich und örtlich für Wels zuständigen Gerichtes, vereinbart.

Stand – September 2017